Katastrophen wie Überschwemmungen in Deutschland stellen die Politik vor besondere Herausforderungen. In Krisen erwarten Menschen Führung, Empathie und Entschlossenheit von Politikern. Vor allem von denen, die sich darauf vorbereiten, Deutschlands nächste Regierung nach Präsidentin Angela Merkel zu führen.

Aktueller Polarkandidat ist Armin Lacet, Vorsitzender der vom Hochwasser schwer getroffenen CDU, und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.

Lacette erfüllte zunächst die Erwartungen: Er war vor Ort, hörte den Opfern zu und informierte die Wähler mit mehreren Kameras schnell über die Wetterschutzmaßnahmen, die ihm bevorstanden. Leider erwischten ihn die Kameras sogar beim Lachen und Kichern, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in wenigen Metern Entfernung den Flutopfern sein Beileid aussprach. Für einen Mann, der Präsident werden möchte, ist dieses Verhalten überraschend unsensibel und professionell. In dieser Zeit der Not hätte Lacette wie ein Politiker Mitgefühl zeigen sollen.

Uneingeschränkte Klimaschutzmaßnahmen

Schwerwiegender als dieses Missverständnis hat Lacett als Folge einer Katastrophe die Politikpolitik zweifellos an erster Stelle auf die Tagesordnung gesetzt: den Klimaschutz. Als er das Ausmaß der Katastrophe in seinem Bundesstaat verstand, erklärte er zunächst, den Klimaschutz vorantreiben zu wollen, bestand aber später am Tag darauf, seine Politik aufgrund eintägiger Ereignisse nicht zu ändern.

Paradoxerweise weiß niemand wirklich, was diese Politik ist. Er setzt sich zum Beispiel für erneuerbare Energien ein, doch seine nordrhein-westfälische Regierung hat die Beschränkungen für Windräder drastisch verschärft. Lashet lehnt auch die Notwendigkeit ab, Solarzellen in Neubauten zu installieren.

Wenn er klimapolitische Themen anspricht, weist er generell auf die negativen Auswirkungen hin: Klimaschutz darf Wohneigentum oder Urlaubsflüge nicht zu hoch anheben, Arbeitsplätze nicht gefährden und Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht den Spaß nehmen. Gleichzeitig scheint er anzudeuten, dass es eine Klimapolitik gibt – also seine –, die ohne drastische und schmerzhafte Änderungen dieser Position weitergeführt werden kann.

Lasket sieht sich klar in Merkels Tradition und fordert von Bürgern und Wirtschaft während seiner 16-jährigen Amtszeit keine nennenswerten Opfer im Namen des Klimaschutzes. Dass dieser Ehrgeiz fehlt, zeigte das Bundesverfassungsgericht im April, als Richter die Politiker aufforderten, deutlich mehr Anstrengungen zu unternehmen, um künftige Generationen vor Klimakatastrophen zu schützen.

Ehrliches Krisenmanagement

Klimaschutz ist nicht zum Lachen

Die Flutkatastrophe hat einen Punkt zunichte gemacht, den viele Deutsche längst erkannt haben: Wenn es weitergeht wie bisher, wird es zum Klimawandel kommen, und die globale Erwärmung wird extreme Wetterbedingungen auslösen und gefährlich werden – nicht nur in abgelegenen Ländern, sondern in ihren eigenen vier Wänden. Ihre Angst, alles zu verlieren, ist größer als die Angst vor Tempolimits auf deutschen Autobahnen.

Wenn Lacette Präsident werden will, muss er diese Bedenken ernst nehmen und endlich klarmachen, wie er den CO2-Ausstoß konkret reduzieren will. Er sollte aufhören, Klimaschutz als überzogenes Spektrum darzustellen und ehrlich über Chancen und Einschnitte sprechen. Das bedeutet, den Menschen die Wahrheit darüber zu sagen, wie effektiv Klimaschutz sein kann: was sie in Zukunft darauf verzichten wollen, welche Jobs in Ordnung sind und wie er gesellschaftliche Auswirkungen minimieren will.

Klimaschutz steht nicht innerhalb unserer eigenen Grenzen. Es erfordert internationales Handeln. Aber wenn Sie sich schämen, direkt mit der Wirtschaft und den Bürgern zu Hause zu sein, werden einige Wähler glauben, Sie werden mit Wladimir Putin, Xi Jinping und Jair Bolsanaro beim Klimaschutz stehen und sie versenden.

Ob Lacet will oder nicht, er muss zeigen, dass er es mit dem für den Wahlkampf wichtigen Klimaschutz ernst meint. Sonst wird sein Traum, Präsident zu werden, bald zunichte gemacht.

Dieses Stück ist aus dem Deutschen übersetzt.